Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Gebietsprogramm zur Wohnumfeldverbesserung südlich der Innenstadt, 1. Anschlußprogramm (GPWS II)' der Landeshauptstadt Düsseldorf

vom 27. September 1990

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 14. Dezember 1989 aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

In dem Gebiet, das durch die nachfolgend angegebenen Begrenzungen bestimmt wird, sollen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden:

- Graf-Adolf-Platz (ausschließlich)
- Elisabethstraße (ausschließlich)
- Reichsstraße (ausschließlich)
- Jürgensplatz (ausschließlich)
- Lorettostraße (ausschließlich)
- Bilker Allee 4-20 (ausschließlich)
- Bilker Allee 1-21 (ausschließlich)
- Martinstraße (ausschließlich)
- Bahndamm Düsseldorf-Neuss (mittig)
- Bachstraße (einschließlich)
- Friedrichstraße (einschließlich)
- Bahndamm Düsseldorf-Neuss (mittig)
- Ringelsweide (ausschließlich)
- Feuerbachstraße (einschließlich)
- Auf'm Hennekamp (einschließlich)
- Brinckmannstraße (einschließlich)
- Bittweg (einschließlich)
- Witzelstraße (einschließlich)
- Werstener Straße (einschließlich) bis Nordostecke Baggersee
- Ostufer des Baggersees nach Süden und Südwesten
- Fuhlrottweg (einschließlich)
- Brückerbach (mittig)
- Münchener Straße (einschließlich)
- Gemarkungsgrenze Wersten/Itter-Holthausen in nordöstlicher Richtung bis zur Bahlenstraße 81 (einschließlich)
- Bahlenstraße (einschließlich)
- Kölner Landstraße (einschließlich)
- Werstener Feld (einschließlich)
- Bundesautobahn 46 (ausschließlich) bis Westgrenze des Friedhofes Eller
- Westgrenze des Friedhofes Eller bis Bruchhausenstraße 29
- Bruchhausenstraße (einschließlich)
- Harffstraße (einschließlich)
- Siegburger Straße (einschließlich)
- Oberbilker Allee (einschließlich) bis Haus Nr. 333
- geradlinig zur Straßeneinmündung Ronsdorfer Straße/Mindener Straße
- Mindener Straße (einschließlich)
- Kruppstraße (einschließlich)
- Oberbilker Markt (ausschließlich)
- Eisenstraße (ausschließlich)
- Eisenbahnunterführung Ellerstraße (einschließlich)
- Harkortstraße (einschließlich)
- Graf-Adolf-Straße (einschließlich) von Konrad-Adenauer-Platz (ausschließlich) bis Einmündung Königsallee
- Graf-Adolf-Straße (ausschließlich) von Einmündung Königsallee bis zum Ausgangspunkt zurück

Es wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung "Gebietsprogramm zur Wohnumfeldverbesserung südlich der Innenstadt, 1. Anschlußprogramm (GPWS ll)".

Die Umgrenzung des von der förmlichen Festlegung betroffenen Gebietes ist in dem Plan Nr. 5674/28 in schwarzer Farbe dargestellt. Der Plan kann während der Dienststunden beim Vermessungs- und Katasteramt, Brinckmannstr. 5, Erdgeschoß, Zimmer 0001, von jedermann eingesehen werden. Dienststunden sind montags bis donnerstags von 7.30 bis 15.30 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.30 Uhr.

§ 2 Vereinfachtes Sanierungsverfahren

Gemäß § 142 Abs. 4, 1. Halbsatz BauGB wird die Anwendung der Vorschriften des dritten Abschnitts des ersten Teils des zweiten Kapitels BauGB ausgeschlossen (§§ 152-156 BauGB).

§ 3 Ausschluß der Genehmigungspflicht

Gemäß § 142 Abs. 4, 2. Halbsatz BauGB wird die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB ausgeschlossen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.