Mit den nachfolgenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD) und die Ihnen zustehenden Rechte aus dem Datenschutzrecht.
Der SEBD ist für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich. Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den Stadtentwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Düsseldorf, vertreten durch die Betriebsleitung, richten.
2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Der SEBD verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW):
- im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Ausübung hoheitlicher Aufgaben, wie der Abwasserbeseitigung, dem Hochwasserschutz sowie der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus, die dem SEBD nach der Betriebssatzung übertragen wurden oder von diesem wahrgenommen werden.
- aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Der SEBD unterliegt verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen und gesetzlichen Anforderungen, z.B. aus dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und der Abgabenordnung (AO). Dies beinhaltet die Erhebung von Abwassergebühren.
- zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Der SEBD verarbeitet Ihre Daten zur Durchführung von Verträgen, die er mit Ihnen abschließt, z.B. Dienstleistungs-, Gestattungs- oder Pachtverträge.
- im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeitet der SEBD Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung berechtigter Interessen des SEBD oder Dritter. Beispielsweise zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen), Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts, etc.
- aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Soweit Sie dem SEBD eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung.
Hinweis: Sie haben jederzeit das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Ihren Widerruf können Sie per E-Mail an SEBD_Datenschutz@duesseldorf.de senden.
3. Datenquellen
Der SEBD verarbeitet Daten, die er von Ihnen selbst, der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Stadtwerke Düsseldorf AG, den Justiz- und Aufsichtsbehörden sowie anderen öffentlichen Stellen erhalten hat. Darüber hinaus verarbeitet der SEBD personenbezogene Daten, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen hat und verarbeiten darf. Dies umfasst im Wesentlichen folgende Kategorien personenbezogener Daten:
- Stammdaten (z.B. Name, Anschrift, ggf. abweichende Korrespondenzempfänger)
- Kundendaten (z.B. Kunden-, Zählernummer)
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Bankdaten (z.B. Kontoverbindung)
- Vertragsdaten (z.B. Miet-, Gestattungs- oder Nutzungsverträge)
- Vollmachten
- Korrespondenz
4. Datenweitergabe
Innerhalb des SEBD erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten sowie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des SEBD erfolgt nur, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder von uns beauftragte Auftragsverarbeiter ebenfalls die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO garantieren.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können unter diesen Voraussetzungen insbesondere sein:
- Landeshauptstadt Düsseldorf
- Justizbehörden
- Aufsichtsbehörden, z.B. Bezirksregierung Düsseldorf
- Landes- oder Bundesministerien
- Stadtwerke Düsseldorf AG (als Verwaltungshelfer des SEBD)
- ITK Rheinland
- Ingenieurbüros
5. Datenübermittlung in Drittstaaten
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) oder an internationale Organisationen findet grundsätzlich nicht statt. Sollte in Ausnahmefällen eine Übermittlung an ein Drittland erforderlich sein, geschieht dies auf der Grundlage der DSGVO.
6. Datenspeicherung
Der SEBD verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
Anschließend werden die Daten gelöscht, es sei denn, ihre befristete Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:
- Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO). Die sich daraus ergebenden Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen 6 bis 10 Jahre.
- Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können diese Verjährungsvorschriften bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
7. Datenschutzrechte
Neben dem Recht auf Widerruf einer dem SEBD gegenüber erteilten Einwilligung stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen nach der DSGVO verschiedene weitere Rechte zu, auf die nachfolgend hingewiesen wird:
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
Sie können Auskunft über Ihre vom SEBD verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
- Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Ebenso können Sie bei unvollständigen Daten eine Vervollständigung fordern.
- Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten vom SEBD zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem SEBD bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den SEBD zu übermitteln oder diese direkt vom SEBD an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen.
- Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann der SEBD dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift den SEBD zur Verarbeitung verpflichtet.
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass der SEBD Ihrem Anliegen nicht oder nicht im vollen Umfang nachgekommen ist, haben Sie das Recht, bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postanschrift:
Postfach 200444
402102 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211 - 384240
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
8. Bereitstellungspflicht
Im Rahmen von Antragsverfahren und Vertragsabschlüssen müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung des Antrags, der Anzeige oder den Abschluss des Vertrages und den damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung der SEBD gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird der SEBD in der Regel den Antrag, die Anzeige oder den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen. Außerdem müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die sich aus Ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Gebührenschuldverhältnisses ergeben.
9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling
Der SEBD nutzt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Eine automatische Datenverarbeitung mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), findet ebenfalls nicht statt.
10. Hinweis
Über das Internet-Angebot der Landeshauptstadt Düsseldorf auf „duesseldorf.de“ werden Inhalte und Leistungen des SEBD bereitgestellt. Eine allgemeine Datenschutzerklärung hierzu finden Sie dort unter dem Begriff „Datenschutz“.
