Krieg in der Ukraine

Die EU-Spitzen und ‑Organe haben den Angriff Russlands auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine als Völkerrechtsverletzung scharf verurteilt. Sie fordern Russland auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, alle Streitkräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, ihre Souveränität und Unabhängigkeit uneingeschränkt zu achten.

Die EU hat gemeinsam mit internationalen Partnern mit schärfsten Sanktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert, mit dem Ziel, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen. Die EU beschloss zum Beispiel am 28. Februar 2022 ihren Luftraum für alle russischen Luftfahrzeuge zu sperren. Die EU verbot staatliche Medien Russia Today und Sputnik in der EU, um Desinformationen entgegen zu wirken. Eine Vielzahl russischer Banken wurde vom SWIFT-System ausgeschlossen und somit von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt. Die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Die Führungsspitzen der EU beraten weiter, wie die Verteidigungsfähigkeiten Europas gestärkt, die Energieabhängigkeit – insbesondere von Gas, Öl und Kohle aus Russland – verringert und eine robustere wirtschaftliche Basis aufgebaut werden können.

Gleichzeitig leistet die EU koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine. Aus dem EU werden für humanitäre Hilfe mind. 500 Mio. EUR bereitgestellt. Ein absolutes Novum in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft sind Waffenlieferungen an die Ukraine. Eine weitere historische Maßnahme: Am 3. März 2022 aktivierte die EU erstmals die Massenzustromrichtlinie. Dies bedeutet eine schnelle, unkomplizierte Aufnahme von Geflüchteten: Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in der EU für bis zu drei Jahre einen Schutzstatus erhalten sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 28. Februar 2022 einen Antrag zu Aufnahme in die EU und warb in einer emotionalen Rede vor dem Europaparlament für ein Eilverfahren. Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, verkündete, dass es zwischen den EU-Staaten eine Debatte über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine geben wird. Auf dem EU-Gipfel in Versailles am 11. März 2022 sprach sich die Mehrheit der EU-Staaten gegen eine schnelle Mitgliedschaft aus. Der Beitritt zur EU unterliege bestimmten Verfahren, Regeln und Kriterien, die eingehalten werden müssten. Die EU-Kommission wird prüfen und danach empfehlen, ob die Ukraine für Beitrittsverhandlungen in Betracht kommen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf dem EU-Gipfel aber auf eine Erklärung, der zufolge unverzüglich die Partnerschaft mit der Ukraine vertieft werden soll, um deren „europäischen Weg“ zu unterstützen. „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie“, hieß es in der Erklärung.

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