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Verwaltung
Statement von Oberbürgermeister Geisel zum ehrenamtlichen Engagement von Dr. Kluth für die Stadt
Erstellt:
Zu der Ankündigung der CDU-Fraktion, die Bezirksregierung mit der Tätigkeit von Herrn Dr. Kluth zu befassen, stellt Oberbürgermeister Geisel fest:
"Herr Dr. Kluth engagiert sich ehrenamtlich für die Stadt. Er beziehungsweise seine Kanzlei hat keinerlei Geschäftsbeziehungen mit der Stadt oder ihren Unternehmen. Neben seinem Engagement für die Sportstadt Düsseldorf und ihre Vereine, berät er mich bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben in verschiedenen Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen. Dank seiner Unterstützung konnte zum Beispiel bei der Frage der Ausschüttung der Stadtsparkasse eine bundesweit beachtete grundlegende Klarstellung im Verhältnis zwischen der Stadt als Träger, dem Verwaltungsrat und dem Vorstand des Instituts erreicht werden. Die Rechte von Träger und Verwaltungsrat wurden dabei gestärkt. Ein Erfolg für die Landeshauptstadt und ihre Vertreter im Verwaltungsrat. Die CDU hatte sich in dieser Frage anders positioniert. Von Anfang an hat sie deshalb auch versucht, die Mitarbeit von Herrn Dr. Kluth zu diskreditieren.
Ich finde es bedauerlich, dass das unentgeltliche persönliche Engagement eines Bürgers für seine Stadt in dieser Weise schlechtgeredet wird. Das wird sicherlich kein Ansporn für andere Bürgerinnen und Bürger sein, die sich in ähnlicher Weise engagieren wollen. Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass jeder so klar zwischen ehrenamtlichem Engagement und persönlichen und beruflichen Interessen trennt. Einer möglichen Prüfung durch die Bezirksregierung sehe ich gelassen entgegen."