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Ordnung
Bilanz 2022: Zahl der Verkehrsverstöße weiter auf einem hohen Niveau
Ordnungsamt ertappt 490.101 Falschparker und 261.767 Temposünder/Neuer Bußgeldkatalog sorgt noch für keinen positiven Effekt
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Die Zahl festgestellter Verkehrsverstöße bleibt im Vergleich zum Vorjahr auf einem hohen Niveau. 490.101 Falschparker und 261.767 Temposünder wurden im Jahr 2022 ertappt – zum Vergleich: 2021 waren es 494.603 Falschparker und 228.929 Tempoverstöße. Die deutlich höheren Strafen für Verkehrssünder, die durch die Änderungen im Bußgeldkatalog im November 2021 in Kraft getreten sind, sorgen noch für keinen positiven Effekt im Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Die Einnahmen durch Bußgelder stiegen - vor allem durch die Erhöhung der Bußgelder - in 2022 auf 30,2 Millionen Euro (Vorjahr: 17,3 Millionen).
Fließender Verkehr
Geschwindigkeitsüberwachung
Insgesamt 261.767 Autofahrer fuhren im vergangenen Jahr im Düsseldorfer Stadtgebiet zu schnell (2021 = Vorjahr: 228.929). Im Rheinufertunnel wurden die meisten Verstöße registriert, nämlich 98.872 (2021 = Vorjahr: 94.407). Trauriger Spitzenreiter war ein Autofahrer, der im Mai mit 152 Stundenkilometern statt der erlaubten 60 Stundenkilometer durch den Tunnel raste.
Auf der Autobahn 44 wurden 37.073 Verstöße registriert (2021: 0 durch Bauarbeiten). Die höchste gemessene Geschwindigkeit wurde im September 2022 mit 224 Stundenkilometer anstatt der erlaubten 100 Stundenkilometer festgestellt. Den Fahrzeugführer erwartete ein Bußgeld in Höhe von 700 Euro, ein dreimonatiges Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg.
An den zehn weiteren stationären Überwachungsanlagen im Stadtgebiet waren 29.703 Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs (2021: 31.363).
Die Anzahl der Temposünder ist unter anderem gestiegen, weil die Messstelle "A44" nach Bauarbeiten im Jahr 2021 wieder durchgängig in Betrieb ist. Auch an den Messstellen im Rheinufertunnel stieg die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen im Vergleich zum Vorjahr um 4.465 Fälle an.
Die Einhaltung der Tempolimits wird außerdem mit mobilen und semistationären Messgeräten kontrolliert. An mehr als 700 möglichen Standorten in der Stadt geht es vor allem um den Schutz von Schulwegen, die Sicherheit vor Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern oder allgemein um Unfallhäufungsstellen. Dabei wurden insgesamt 96.119 Verkehrssünder ertappt, die zu schnell unterwegs waren (Vorjahr: 98.952).
Rotlichtüberwachung
Wegen Missachtens einer roten Ampel wurden im vergangenen Jahr 13.606 Bußgeldverfahren eingeleitet (Vorjahr: 8.287), fast alle Verstöße wurden am "Nordstern" festgestellt, wo 13.259 Autofahrer (Vorjahr: 7.961) das Rotlicht missachteten.
Ruhender Verkehr
Im Jahr 2022 wurden vom Ordnungsamt insgesamt 490.101 Halt- und Parkverstöße mit Verwarn- oder Bußgeldern geahndet (2021: 494.603). Der Löwenanteil der Fälle entfiel auch 2022 auf die Regelungen für die Benutzung legaler Parkplätze, wie zum Beispiel Höchstparkdauern oder Parkscheinpflichten. Hier setzten sich 166.634 (2021: 155.868) Menschen über Vorschriften hinweg. Durch diese "Dauerblockierung" von Parkplätzen weichen nachfolgende Verkehrsteilnehmer oft auf Geh- und Radwege aus - was ebenfalls geahndet wird. Insgesamt wurden hier 74.259 (2021: 75.904) Verstöße festgestellt. Die Bevorrechtigungen für Menschen mit Behinderungen wurden 6.414-mal missachtet (2021: 5.605).
Von den gesamten Verfahren wurden 31.586 (6,8 Prozent) auf Anzeigen von Bürgern eingeleitet. Damit liegen diese auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr (32.340). Hauptärgernis aus Bürgersicht ist das Parken auf Geh- und Radwegen, das 12.743-mal Anlass zu Drittanzeigen bot. Auf Platz zwei folgt bei den Drittanzeigen das absolute Haltverbot (Zeichen 283) mit 5.549 Fällen. Das ordnungswidrige Parken im Kreuzungs- und Einmündungsbereich sowie vor oder auf Fußgängerüberwegen wurde 1.773-mal angezeigt.
Im ruhenden Verkehr wurde knapp die Hälfte aller Verstöße mit Düsseldorfer Kennzeichen begangen (47 Prozent, 231.619). In Düsseldorf sind insgesamt 395.243 (Stand 31.12.2022) Fahrzeuge zugelassen. Trotz der insgesamt hohen Fallzahlen weist die Statistik aus, dass 76 Prozent der in Düsseldorf zugelassenen Fahrzeuge im ruhenden Verkehr innerhalb des letzten Jahres überhaupt nicht auffällig geworden sind, die 231.619 Verstöße verteilten sich auf die übrigen 24 Prozent der Düsseldorfer Fahrzeuge.
Ordnungsdezernent Christian Zaum: "Es ist erfreulich, dass sich der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß verhält. Gleichzeitig hat die Verschärfung des Bußgeldkatalogs bislang nicht zum gewünschten Abschreckungseffekt geführt. Hier sind weitere Anstrengungen nötig, um in Zukunft Verkehrsverstöße zu verhindern."
In 13.073 Fällen (2021: 10.659) wurden die Kraftfahrzeuge so abgestellt, dass sogar Abschleppmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Grund dafür war besonders häufig die Nichtbeachtung mobiler Haltverbotszonen, wie sie etwa anlässlich von Bauarbeiten oder Umzügen angeordnet werden. Aber auch das freihalten von CarSharing- und Elektrofahrzeug-Parkplätzen rückt immer mehr in den Fokus der Verkehrsüberwachung, da gerade im Stadtzentrum ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung auf diese Form der Mobilität umsteigt.
Einnahmen und Ausgaben
Nach aktuellen Schätzungen wird sich die Gesamtsumme der Geldbußen und Verwaltungsgebühren für 2022 auf rund 30,2 Millionen Euro belaufen und damit erheblich höher sein als im Vorjahr (2021: 17,3 Millionen Euro). Grund für diesen Sprung sind zum einen gestiegene Fallzahlen bei der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung und zum anderen die deutliche Erhöhung vieler Bußgelder durch den bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog zum 9. November 2021. Die Einnahmen aus Bußgeldern fließen in den allgemeinen städtischen Haushalt. Ihnen stehen geplante Ausgaben für Personal und Material in einer Höhe von rund 14,8 Millionen Euro gegenüber.
14,5 Millionen Euro der Einnahmen durch Bußgelder entfallen auf die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Vorjahr: rund 7 Millionen) und 15,7 Millionen Euro auf den ruhenden Verkehr (Vorjahr: rund 10 Millionen).
Hintergrund: Außendienste des Ordnungsamtes
Die städtische Verkehrsüberwachung ist ein Sachgebiet der Abteilung Außendienste und beschäftigt derzeit 139 Dienstkräfte. Ihr obliegt die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sowie die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Die Mitarbeiter gehen ihrer Arbeit zu Fuß, per Fahrrad, Motorroller oder Auto im gesamten Stadtgebiet nach.
Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) als zweiter Außendienst achtet neben dem Bürgerservice auf die Einhaltung sonstiger Vorschriften wie zum Beispiel der Düsseldorfer Straßenordnung, der Sondernutzungssatzung, des Landeshundegesetzes oder des Landesimmissionsschutzgesetzes.
Beide Außendienste sollen in Zukunft weiter wachsen und suchen dazu noch personelle Verstärkung: https://karriere.duesseldorf.de/Mitarbeiterinnen-fuer-den-Aussendienst-der-Verkehrsueberwa-de-j2619.html.
Weitere Informationen zu den Grundlagen der Verkehrsüberwachung sowie den Standorten der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen gibt es unter: https://www.duesseldorf.de/ordnungsamt/verkehrueb/rug.html.