Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2023 hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und löst somit Tschechien als Teil des Präsidentschaftstrios mit Frankreich ab. Schwedens Schwerpunkt liegt dabei weiterhin auf Sicherheit, vor allem mit Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Hier setzt man die wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine fort und ist bestrebt, ihren Weg in die EU weiter zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Grüne Wandel und Energiewende, in dem die schwedische Präsidentschaft die Risiken der schwankenden Energiepreise und eine Reform des Energiemarkts angehen möchte. Trotz des Fokus auf den Ukrainekrieg, setzt man Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung des Wirtschaftswachstums ebenfalls als oberste Priorität. Bei dem vierten und letzten Schwerpunkt, nämlich die demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit, liegt die Konzentration auf die Wahrung der Rechtstaatlichkeit.

Die schwedische Ratspräsidentschaft bleibt bis zu dem 30. Juni 2023 bestehen und wird anschließend von Spanien abgelöst, welche den Beginn des neuen Präsidentschaftstrios mit Belgien und Ungarn markiert.

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