Notfallpaket gegen die Energiekrise

Die Energieministerinnen und -minister der EU-Staaten erzielten am 30. September 2022 eine Einigung und formulierten Maßnahmen zur Eindämpfung der aktuellen Energiekrise in der EU. Mit diesem Notfallpaket sollen Endverbraucher EU-weit entlastet werden.

Die Gegenmaßnahmen beeinhalten eine Senkung der Stromnachfrage in den Mitgliedstaaten. Dabei soll der Gesamtbruttostromverbauch auf freiwilliger Basis um 10 Prozent verringert und eine Reduzierung des Verbrauchs in ausgewählten Spitzenzeiten um 5 Prozent erreicht werden. Die genauen Maßnahmen zur Errreichung dieser Ziele werden jedoch von jedem Mitgliedstaat selbst gewählt.

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Eine weitere Maßnahme ist daher die Obergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde für Markterlöse von Stromerzeugern aus erneuerbaren Energien, Kernenergie und Braunkohle. Solidaritätsabgaben auf der Grundlage von Überschussgewinnen für den Sektor der fossilen Brennstoffe sind ebenfalls vorgesehen. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden.

Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson begrüßte die gemeinsame und schnelle Entscheidung des Rates und kündigt weitere Vorschläge zur Gaspreisenkung in der EU an.