Neuanfang in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
| EDIC News
Ylva Johansson, Europäische Kommissarin für innere Angelegenheiten (Bildrechte: Europäische Union, 2020)
EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, unterbreitete am 23. September 2020 Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, um einen Neuanfang in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen. „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, mit der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fähigkeit, Migration als Union bewältigen zu können, wiederhergestellt werden sollen,“ so von der Leyen.
Die Kernelemente des Asyl- und Migrationspakets sind:
- ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten,
- effizientere Grenzverfahren und Rückführungen,
- verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten,
- mehr legale Zugangswege und
- ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser.
Migration ist ein komplexes Thema mit vielen Aspekten, die bei Entscheidungen berücksichtigt werden müssen: die Sicherheit der Menschen, die internationalen Schutz oder ein besseres Leben suchen; die Sorgen der Länder an den EU-Außengrenzen, die befürchten, dass der Migrationsdruck ihre Kapazitäten übersteigen wird und die die Solidarität anderer benötigen - oder aber auch die Bedenken der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die befürchten, dass bei Nichteinhaltung der Verfahren an den Außengrenzen große Zuströme von Menschen ihre nationalen Asyl-, Integrations- oder Rückführungssysteme unter Druck setzen.
Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket schlägt die Kommission gemeinsame europäische Lösungen für eine europäische Herausforderung vor. Geplant ist, von Ad-hoc-Lösungen abzurücken und ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem einzurichten.
Eine einzige Lösung für das Thema Migration, die alle Seiten in allen Aspekten zufriedenstellt, gibt es, laut EU-Kommission, nicht – aber durch Zusammenarbeit könne die EU eine gemeinsame Lösung finden.
Damit eine tatsächlich gemeinsame EU-Migrations- und Asylpolitik verwirklicht werden kann, müssen sämtliche Rechtsvorschriften des Pakets nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft und verabschiedet werden. Angesichts der vor Ort an den EU-Außengrenzen dringlichen Situation, hofft die EU-Kommission auf eine Einigung bis Ende des Jahres.
Weitere Informationen zu den konkreten Vorschlägen der EU-Kommission finden Sie hier.
Die Pressemitteilung der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vom 23. September 2020 finden Sie hier.