Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 51 / 52 vom 28.12.2002
Redaktioneller Stand: Januar 2013

zuletzt geändert durch Satzung vom 13.12.2012 (Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 29. 12. 2012); In-Kraft-Treten: 01.01.2013

Anlage 1
lfd.
Nr.
Art der Sondernutzung Benutzungsgebühr
Zone 1
EUR
Benutzungsgebühr
Zone 2
EUR
Mindestgebühr
je Erlaubnis/
Gebühren-
bescheid
EUR
Inanspruchnahme des Straßenraumes durch:
1. Warenautomaten und sonstige Verkaufseinrichtungen, die mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind, die Straßenbegrenzungslinie überschreiten und mehr als 20 cm in den Straßenraum hineinragen je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche jährlich 101,30 67,45 101,30
2. Taxirufsäulen und ähnliche Einrichtungen
je Anlage jährlich
36,85 24,55  
3. Bauzäune, einschließlich der umzäunten Straßenfläche, Baugerüste, Baustofflagerungen, Baumaschinen, Tagesunterkünfte, zulassungsfreie Bau- und Arbeitswagen in Verbindung mit Baumaßnahmen, Baugeräte, Absperrungen      
  je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich 5,40 4,50 89,80
  nach Ablauf von 6 Monaten 8,55 7,05  
  nach Ablauf von 12 Monaten 11,85 9,85  
  nach Ablauf von 18 Monaten 18,40 15,50  
4. Leitergerüste
je angefangener laufender m
im 1. Monat
2,70 2,00 27,00
  und für jeden weiteren Monat 5,00 3,70  
5. Kabel- und Linienverzweiger (oberirdisch)
je Anlage jährlich
67,45 50,65
6. Masten      
6.1 für Freileitungen, Fahnen u. a., sofern die Aufstellungsdauer mehr als 14 Tage beträgt
je Mast monatlich
4,35 3,75 27,70
6.2 für kommerzielle Werbung
pro Tag
4,35 3,75 27,70
7. Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken (Bewirtung u.ä.) aufgestellt werden      
7.1 je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche jährlich 67,45
(74,20)
57,10 184,10
7.2 oder je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche in der Hauptsaison
(01. März - 31. Oktober
monatlich
8,00
(8,80)
7,10 177,90
7.3 oder für die gesamte Hauptsaison je angefangener 55,20
(60,75)
49,10 177,90
7.4 oder in der übrigen Zeit (Nebensaison)
je angefangener m2 monatlich
3,40
(3,75)
2,50 61,35
7.5 oder in der Nebensaison
je angefangener m2 täglich
0,12
(0,13)
0,10  
Die in Klammern dargestellten Tarife der Tarifstelle 7 gelten ab 01.01.2014
8. Tribünen
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
1,45 0,90 212,60
9. Ortsfeste Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske u.ä.      
9.1 bei ausschließlichem Vertrieb von Tabakwaren, Zeitungen, Obst, Gemüse, Blumen, Süßwaren oder alkoholfreien Getränken
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich
33,60 19,95  
9.2 bei Vertrieb anderer als unter 9.1 genannten Waren oder bei sonstigen Leistungen
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich
37,95 22,70  
10. Vorübergehend aufgestellte Verkaufsstände und sonstige Verkaufswagen      
10.1 auf gewerblichen Weihnachtsmärkten
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
     
  a) in den Fußgängerbereichen Altstadt, Heinrich-Heine-Platz, Schadowplatz, Schadowstraße und Liesegangstraße zzgl.10% des Nettoumsatzes (ohne Umsatzsteuer) 1,60    
  b) im übrigen Stadtgebiet 0,70 0,70  
10.2 anlässlich von Straßenveranstaltungen oder Umzügen
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
22,60 15,80 135,00
10.3 auf sonstigen gewerblichen Märkten
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche
     
  a) auf Wochenmärkten jährlich 9,45 7,80  
  b) auf Trödel- und Krammärkten täglich 3,60 1,75  
11. Verkaufscontainer im Zusammenhang mit Ladenumbauarbeiten
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich
7,80 7,10 78,25
  Nach Ablauf von sechs Monaten
monatlich
9,25 8,55  
12. Ambulanter Straßenhandel auf den in Anlage 3 nicht erfassten Straßen
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich
42,50 42,50 337,45
13. Verkaufsstellen zum Verkauf      
13.1 von Grabschmuck zu Allerheiligen und am Totensonntag je angefangener beanspruchter Straßenfläche für die Dauer der Erlaubnis 13,45 9,90 202,50
13.2 von Weihnachtsbäumen je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche für die Dauer der Erlaubnis 13,45 9,90 202,50
14. Bauaufsichtlich genehmigungs- oder anzeigepflichtige Werbeanlagen, die im Straßenraum stehen oder in diesen hineinragen      
14.1 auf Dauer je angefangener m2 Ansichtsfläche jährlich 186,50 101,70 405,00
14.2 vorübergehend je angefangener m2 Ansichtsfläche täglich 0,55 0,25 35,80
15. Hinweistafeln täglich pro Tafel 1,20 1,20 240,00
16. Kommerzielle Werbung      
16.1 auf eigenen Werbeträgern/Flachtafeln bis Größe DIN A 0 (z. B. Zirkusgastspiele)
je Werbefläche täglich
0,45 0,45 303,75
16.2 Großplakattafeln (max. 30 Stück)
je Tafel täglich
12,00 12,00 360,00
16.3 Werbung auf Schachtdeckeln
(pro Stück/Jahr)
600,00 600,00  
16.4 Werbeträger an Baugerüsten,die unterhalb einer Höhe
von 5,00 m über dem Boden beginnen
je qm/täglich
1,60 1,60  
17. Ausstellungsvitrinen je angefangener m2 beanspruchter Grundfläche monatlich 28,95 17,05 170,10
18. Fahrzeuge und Anhänger (z. B. Wohnwagen), die nicht als parkende Fahrzeuge nach der StVO abgestellt werden
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
1,75 1,75 85,05
19. Fahrradständer mit Werbung je Ständer
monatlich
21,60 12,75 85,70
  Ständer ohne Werbung lediglich mit dem Firmennamen (in der Breite des Ständers und max. Höhe von 40 cm) 0,00 0,00 0,00
20. Kraftfahrzeugverkehr, der nicht der Widmung der benutzten Fläche entspricht pro Fahrzeug monatlich 40,10 25,45 40,10
21. Mülltonnenschränke, die mehr als 20 cm in den Straßenraum hineinragen
je Anlage jährlich
20,30 16,95 20,30
22. Ausstellungswaren im Straßenraum      
22.1 je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche monatlich 11,95 9,20 119,65
22.2 oder bei ausschließlichem Vertrieb von Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften oder Büchern je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche jährlich 107,65 82,80 119,65
23. Container      
23.1 nicht Recycling
je Container täglich
3,25 2,00 20,60
23.2 Recycling
jährliche Pauschale
    153.387,60
24. Einrichtungen des Telekommunikations- und Postwesens      
24.1 Telefonzellen sowie sonstige Einrichtungen der Telekommunikation
je Anlage jährlich
736,30 736,30  
24.2 Postablagekästchen
je Anlage jährlich
155,00 155,00  
25. Gegenstände aller Art, die sich länger als 24 Std. im Straßenraum befinden und nicht unter eine andere Tarifstelle fallen
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
1,35 0,85 14,85
26. Straßenfeste      
26.1 Kommerzieller Art:
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
1,45 1,00 108,00
26.2 Nachbarfeste täglich 35,60 33,75  
27. Schützen-, Volks-, Winzerfeste u.ä.
je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich
1,45 0,85  
28. Zirkusgastspiele u.ä. Pauschale täglich 135,00 87,75  
29. Marktforschung
Befragung bzw. Ansprechen von Passanten täglich pro Interviewer
59,40 42,25  
30. Gewerbliche Informationsveranstaltungen und Sonderschauen je angefangener m2 beanspruchter Straßenfläche täglich 30,00 21,60 240,00
31. Kommerzielle Verteilung von Druckerzeugnissen/ Warenproben etc..
täglich pro Verteiler
18,25 12,80  
32. Sonstige Veranstaltungen Pauschale täglich 50,65 40,60  
33. Bei Inanspruchnahme von gebührenpflichtigem Parkraum zusätzlich je Stellplatz werktäglich 7,40 1,80