Satzung über Werbeanlagen mit wechselndem und bewegtem Licht im Stadtgebiet Düsseldorf
vom 14.Oktober 1968

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 27. Juni 1968 auf Grund des § 103 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) vom 25. Juni 1962 (GV NW S. 373/SGV NW 232) folgende Satzung beschlossen:

 
§ 1 Grundsatz

(1) Wechselndes oder bewegtes Licht von Werbeanlagen entspricht der Eigenart der Stadtgebiete mit Bezirken gewerblicher Konzentration und dient ihrer Belebung; es widerspricht dagegen der besonderen Eigenart und dem Erscheinungsbild der übrigen Stadtgebiete.

(2) Die Bestimmungen der §§ 15 und 82 BauO NW gelten für Werbeanlagen nach dieser Satzung uneingeschränkt.

§ 2 Begriffe

(1) Als Werbeanlagen mit wechselndem Licht gelten

1. Blinklichtanlagen; der Wechsel entsteht durch völliges Ein- und Abschalten des Stromes in wiederkehrenden Phasen;
2. Wechsellichtanlagen; leuchtende Flächen, Linien oder aus Linien zusammengesetzte Flächen, Schriften, Zeichen oder ähnliche Anlagen verändern sich in der Helligkeit oder Farbe ununterbrochen, langsam und mit weichen übergängen, ohne daß eine Dunkelphase entsteht;
3. Wechsellichtanlagen mit Blinkeffekt; eine Wechsellichtanlage wird zwischen den Wechseln abgeschaltet, so daß Dunkelphasen entstehen;
4. Lauflichtanlagen; Lichtquellen werden so gespaltet, daß der Eindruck von laufender Schrift, beweglichen Figuren, Zeichen oder ähnlichen Anlagen entsteht;
5. Bildwerferwerbung (Diawerbung) als Außenwerbung; sie fällt nicht unter diese Satzung, wenn das Bild nur von Abend zu Abend gewechselt wird;
6. Filmwerbung als Außenwerbung,
7. Anstrahlung von Werbeflächen oder -körpern, wenn die Scheinwerfer bewegt werden, oder ihre Farbe oder der Grad ihrer Helligkeit wechselt.

(2) Als Werbeanlagen mit bewegtem Licht gelten Anlagen, bei welchen Konstruktionen als Träger ruhiger Lichtquellen bewegt werden. Konstruktionen als Träger von wechselndem Licht gehören zu den Anlagen nach Abs. 1.

(3) Anlagen, welche nicht genau unter diese Begriffsbestimmungen gebracht werden können, sind sinngemäß nach ihren überwiegenden Merkmalen zu beurteilen.

§ 3 Geltungsbereich

Werbeanlagen mit wechselndem und bewegtem Licht dürfen nach Maßgabe des 4 an folgenden Straßen und Straßenabschnitten betrieben werden:

§ 4 Zulässigkeit

An den in § 3 genannten Straßen und Straßenabschnitten sind folgende Arten von Werbeanlagen mit wechselndem und bewegtem Licht zulässig:

1. Wechsellichtanlagen nach § 2 Abs. 1 Ziffer 2;
2. Lauflichtanlagen nach § 2 Abs. 1 Ziffer 4, wenn der Lichtwechsel dem § 2 Abs. 1 Ziffer 2 entspricht;
3. Bildwerferwerbung nach § 2 Abs. 1 Ziffer 5, wenn das Bild nicht öfter als einmal in der Stunde gewechselt wird;
4. Anstrahlung nach § 2 Abs. 1 Ziffer 7 wenn der Lichtwechsel dem § 2 Abs. 1 Ziffer 2 entspricht;
5. Anlagen mit bewegtem Licht nach § 2 Abs. 2, wenn die Konstruktionen das ruhige Licht langsam und gleichmäßig bewegen.

§ 5 Zeitliche Beschränkung

(1) Für Straßen, die überwiegend mit Wohngebäuden bebaut sind, kann vorgeschrieben werden, daß wechselndes oder bewegtes Licht nach 23.00 Uhr ruhiggestellt wird.

(2) Die in § 4 zugelassene Lichtwerbung darf nur während der Dunkelheit betrieben werden.

§ 6 Farben

(1) Rotes oder grünes Licht darf nur verwendet werden, wenn - wie bei mehrrohrigen Anlagen - gleichzeitig und mindestens zu gleichen Teilen andere Farben erscheinen oder wenn - wie bei Transparenten - eine andere Farbe in der Größe der Lichtfläche überwiegt.

(2) Für die Farben sollen möglichst lichte Töne verwendet werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Wer dieser Satzung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig gemäß § 101 Abs. 1 Ziffer 1 BauO NW.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.