Vorbildrolle / Marktmacht / Glaubwürdigkeit der Verwaltung

Die öffentliche Beschaffung kann einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit leisten. Mit Hilfe einer gezielten Berücksichtigung von Qualität und Quantität bei der Beschaffung, insbesondere durch die konsequente Anwendung von Umweltund auch Sozialkriterien, bestehen erhebliche Steuerungsmöglichkeiten im Sinne der Nachhaltigkeit.

Postulat 12.3.a: Vorbildwirkung der öffentlichen Hand für nachhaltige öffentliche Beschaffung verwirklichen.

_{Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2021 (S. 301 & S. 375 12.3.a)}

Das Volumen der öffentlichen Beschaffung durch das Land, die Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber liegt in Nordrhein-Westfalen [...] bei 40-100 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt beträgt in Deutschland der Anteil der öffentlichen Beschaffung an der Wirtschaftstätigkeit (BIP) rund 10 Prozent. Dieses Beschaffungsvolumen hat erheblichen Einfluss [...] auf die soziale und ökologische Situation in den Unternehmen der Bieter und ihren häufig internationalen Lieferketten. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in der öffentlichen Beschaffung kann daher für viele Nachhaltigkeitsthemen [...] wichtige Impulse setzen.

_{Nachhaltigkeitsstrategie NRW Weiterentwicklung 2020 (S. 86)}

Eine verbindliche Umsetzung der bestehenden Geschäftsanweisungen zur nachhaltigen Beschaffung, die konsequente Ausweitung auf alle Beschaffungs- und Vergabebereiche der Stadtverwaltung Düsseldorf […] können […] die bereits identifizierten Umsetzungserfolge in der N_ Beschaffung weiter ausbauen.

_{Fazit Bericht Ist-Erfassung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu SDG 12 (S. 196)}

Akteure zur Umsetzung

... in allen Ämtern - als echte Querschnittsaufgabe

Koordination durch die Geschäftsstelle Nachhaltigkeit (Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz, 19/1.02)

in Kooperation mit dem Amt für Zentrale Dienste (Amt 16) und
der Zentralen Vergabestelle (Rechtsamt, Amt 30)

Projekte / Maßnahmen / angestrebte Ergebnisse

Übersicht schaffen
- übersichtliche Informationen im Intranet erstellen über

• vorhandene Regelungen (Geschäftsanweisung Vergabe sowie weitere Geschäfts- und Dienstanweisungen)
• politische Beschlüsse (Stadtrat oder Fachausschüsse)
• vorhandene Hilfsmittel wie Musterausschreibungen, Kompass Nachhaltigkeit ...

Stadtweite Standards für Produktgruppen setzen und Regelungslücken zur nachhaltigen Beschaffung schließen

• definieren und festschreiben von Mindestanforderungen und / oder Erfolgskriterien
• wenn möglich, Benennung von Gütesiegeln und Labeln, die die Einhaltung dieser Standards garantieren und so eine umfassende Grundlage für den Beschaffungsalltag schaffen, inkl. sukzessiver Anpassung/Ergänzung aller Bestellprozesse z.B. um die Beweislastumkehr, beispielsweise bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen (emissionsfreie Antriebe)

Umstellung des online-Katalogs zur Bestellung von Büromaterial

• angeboten werden nur Produkte, die sozial-ökologische Kriterien erfüllen
• weiterhin notwendige, weniger nachhaltige Alternativen erhalten eine deutliche - auch optische - Unterscheidung von den anderen Produkten (durch Amt 16)

(digitale) Checklisten und Hilfsmittel für ausgewählte Produktbereiche und zum Thema nachhaltige Veranstaltungen

• erstellen, relevante Handlungsbereiche aufzeigen
• Anforderungen benennen
• Bezugsquellen und gute Beispiele aufzeigen

Zentrales Register mit Firmen und Unternehmen, die nachhaltige Produkte anbieten

• Aufbau und Pflege des Registers
• Beratung zur Implementierung von Nachhaltigkeitskriterien im Vorfeld und bei Veröffentlichung der Beschaffungsbedarfe der Fachbereiche
• allgemeine sowie gezielte Ansprache von Unternehmen - auch Start-ups -, die nachhaltige Produkte anbieten, um diese zur Teilnahme an Vergabeverfahren der LHD zu motivieren (durch die zentrale Vergabestelle)

Austausch innerhalb der Verwaltung, mit anderen Städten, Beratungsstellen und Düsseldorfer Organisationen

• Schulungen / Workshops für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• zu Best Practice und Erfahrungen Dritter
• zur (Weiter-) Entwicklung der Standards
• Nutzung bestehender, externer Beratungsangebote (z. B. Kompass Nachhaltigkeit, Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung)

Strukturen schaffen - Thematik langfristig verstetigen

• Umsetzung dauerhaft sichern (über aktuelle Teil-Projektförderung in der Geschäftsstelle Nachhaltigkeit hinaus) und strukturell verankern
• Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für nachhaltige Beschaffung identifizieren und Qualifizierungsangebote schaffen
• Vergabe- und Beschaffungsprozesse unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsanforderungen (ökologischer wie sozialer) effizient gestalten

Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

• Information der Öffentlichkeit über nachhaltige Beschaffung (auch im Internet)
• Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit Blick auf Beschaffung und privaten Konsum

Unterziele Nachhaltige Beschaffung

Definition von verbindlichen Standards für die nachhaltige Beschaffung für Düsseldorf

z. B. für die Beschaffung von Büromaterialien, Papier (-erzeugnisse und Druckerzeugnisse), Reinigungsmittel, (Arbeits-) Bekleidung und Textilien, Lebensmittel und Getränke (landwirtschaftliche Produkte einschl. Blumen und Pflanzen), Informations und Kommunikationstechnik (IKT), sonstige Elektrogeräte, Leuchtmittel, Natursteine, Holz und Holzprodukte, Spielwaren, Sportartikel, Materialien Innenausbau (Teppiche, Bodenbeläge) sowie Kraftfahrzeuge.

Eine Ausweitung auf weitere Produkte / Produktgruppen erfolgt nach und nach.
Die Umsetzung erfolgt als Querschnittsaufgabe in den jeweiligen Fachbereichen.
Ziel ist, den Anteil ökologisch, sozialer Produkte zu erhöhen, sowie Kreislaufwirtschaft, Wiederverwendung, Vermeidung und Verminderung zu befördern.

Umstellung von Standardverfahren zur Beschaffung - soweit möglich - auf nachhaltige Produkte

z. B. städtischer online-Katalog zur Bestellung von Büromaterial (angeboten werden nur Produkte, die sozial-ökologische Kriterien erfüllen).

Weiterentwicklung und Etablierung nachhaltiger Beschaffung bei der Realisierung städtischer Veranstaltungen

Kommunikation über Themen der nachhaltigen Beschaffung nach innen und außen

z. B. über Standards wie Recyclingpapier, fairtrade, E-Mobilität und erfolgreiche Umsetzungen

Erfolgskriterien / Kennzahlen

• 100 % Recyclingpapier mit Blauem Engel oder vergleichbare Qualitätssiegel (für alle Schreib-, Druck- und Kopierpapiere, interne und externe Druckaufträge, Briefumschläge sowie Hygienepapiere etc.) bis 2025

• weitere Papierprodukte (wie Mappen, Ordner etc.) möglichst aus Recyclingpapier, falls nicht möglich, aus Frischfaserpapier mit FSC-Zertifizierung bis 2025

• 100 % Fairtrade (bei Kaffee, Tee, Orangensaft und Kakao/Schokolade) bis 2025

• Steigerung des Anteils an Produkten aus Recycling-Kunststoff

• Menge des eingesparten CO₂ bei Kraftfahrzeugen

• 40 % Elektro-Fahrzeuge bis zum Jahr 2025 (durch Austausch) der Gesamtzahl in der Pkw-Flotte (im Rahmen des Handlungskonzeptes)

• Anzahl der Beschaffungsprozesse reduzieren