Mehr Sicherheit im Netz
| EDIC News
Mit dem neuen Gesetz stehen digitale Sicherheit und Fairness im Vordergrund. (©European Union, 2015| EC Audiovisual Service, Photographer: Johanna Legurre, Artist: Thomas Dechoux)
Das Europäische Parlament hat am 5. Juli 2022 einen neuen Standard zum besseren Schutz von Internetnutzerinnen und –nutzern und zur Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen beschlossen. Ziel ist die Schaffung eines sicheren und fairen digitalen Raums und einheitlicher und vorhersehbarer Regeln für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie der Aufbau eines einheitlichen digitalen Markts.
Das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act) soll Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte besser schützen. Vor allem Hass und politische Radikalisierung sollen dadurch vermindert werden. Durch das Gesetz wird die Entfernung illegaler Inhalte erleichtert und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer, zum Beispiel die Redefreiheit im Internet, geschützt.
Das Gesetz über die digitalen Märkte (Digital Markets Act) stellt sicher, dass es auf den großen Online-Plattformen - den so genannten „Gatekeepern“ - fair zugeht. Ein klarer Transparenz- und Rechenschaftsrahmen legt Kriterien fest, auf deren Basis Verbote und Gebote für die Online-Plattformen formuliert werden. Zudem werden Online-Plattformen, die mehr als 10% der EU-Bevölkerung erreichen, strenger beaufsichtigt.
Die europäische Kommission begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments zum Schutz der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet und die Schaffung fairer, offener Online-Märkte.