EU-Gipfel erzielt Einigung

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EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Kommissionspräsidentin Urlsula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident des Europäischen Parlaments Charles Michel (Bildrechte: EU-Kommission)

EU-Haushalt und gemeinsame Klimaziele

Am 11. Dezember 2020 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nach langen Verhandlungen auf das EU-Budget, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union von 2021-2027, in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro, geeinigt. Der MFR beinhaltet das als „Next Generation EU“ bezeichnete Wiederaufbauinstrument in Höhe von 750 Milliarden Euro, das die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützen soll. Der Kompromiss, den die Mitgliedsstaaten unter Moderation der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei dem neuen Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit aufgrund des Vetos von Polen und Ungarn eingehen mussten, wird von der EU-Kommission als Erfolg auf dem Weg der zukünftigen Kopplung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeitskriterien gewertet.


Zudem einigten sich die EU-Staaten auf ein neues und ehrgeizigeres Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen von mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990. Die Kommission hatte dieses neue Ziel im September 2020 vorgeschlagen, um die EU auf den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 zu bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die heutige Einigung bringt uns auf einen klaren Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050. Sie gibt Investoren, Unternehmen, Behörden und Bürgern Gewissheit. Sie macht unsere Union zukunftssicher. Alle EU-Länder sollten von dem Übergang profitieren - mit Wirtschaftswachstum, einer saubereren Umwelt und gesünderen Bürgern. Der Europäische Grüne Deal wird unsere Wachstumsstrategie sein."
 

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