Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen weiter herausfordernd

Nach intensiven Konsultationen zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission konnte am 10. November 2020 eine politische Einigung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 der Europäischen Union und damit auch zum Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ erzielt werden. Beim EU-Gipfeltreffen am 19. November 2020 legten mit Ungarn und Polen jedoch gleich zwei EU-Länder ihr Veto gegen die Verabschiedung des MFR ein.

Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments hatten sich bereits am 5. November 2020 auf einen Konditionalitätsmechanismus verständigt, der den Erhalt von EU-Fördergeldern an die Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips knüpft. Ungarn und Polen lehnen diese Kopplung ab.

Der Mehrjährige Finanzrahmen in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro, der das als „Next Generation EU“ bezeichnete, außerordentliche Aufbauinstrument in Höhe von 750 Milliarden Euro beinhaltet, soll die Europäische Union beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie unterstützen und Investitionen in den grünen und digitalen Wandel fördern. Die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichen Geldern ausgestattet werden.

Zur endgültigen Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 sind die Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments, einstimmige Ratsbeschlüsse zum MFR und zum Eigenmittelbeschluss als rechtliche Grundlage von Next Generation EU sowie die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in allen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.

Finden Sie hier weitere Informationen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und zum Aufbauinstrument Next Generation EU sowie zum Konditionalitätsmechanismus.