Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht und diesen beeinträchtigt.

Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu benutzen.

Sondernutzungen bedürfen der Erlaubnis durch die Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

Demonstrationen und Kundgebungen
Die Anmeldung von Demonstrationen oder Kundgebungen, Mahnwachen usw. erfolgt ausschließlich über das Polizeipräsidium Düsseldorf, Telefon 0211.870-1201.

Um die Intention und den Inhalt der vom Polizeipräsidium bestätigten Versammlungen nicht nachträglich zu verfälschen oder zu verändern, werden von der Stadt Düsseldorf grundsätzlich keine Sondernutzungserlaubnisse parallel von versammlungsrechtlichen Bestätigungen der Polizei erteilt.

Weitere Informationen und Anmeldung - Polizei-NRW

Übersicht

Voraussetzungen

Für folgende Arten der Sondernutzungen werden im Bereich der Landeshauptstadt Düsseldorf Genehmigungen erteilt, soweit es die Örtlichkeit zulässt:

  • Tische und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken
    (Außengastronomie)
  • Warenauslagen
    (Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften, Bücher, Kleiderständer usw.)
  • Werbetafeln
    (Werbeaufsteller)
  • Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen
    (Straßenfeste, Schützenfeste, Trödelmärkte)
  • Informationsstände von politischen Verbänden oder gemeinnützigen Vereinen
  • Werbung
    (Promotionstände, Flyerverteilung, Produktproben usw.)
    Aktuell stehen bis Ende 2017 aufgrund der erhöhten Nachfrage und der anschließenden Weihnachtsmärkte im Innenstadtbereich keine öffentlichen Flächen mehr für Promotionen aller Art zur Verfügung.
  • Filmaufnahmen
    (Sperrung von Straßen)
  • Plakatierungen zur Ankündigung von Zirkusgastspielen, Wahlwerbung, Messeplakatierung
  • Aufstellung von Fahrradständern auf öffentlichen Flächen
  • Straßenhandel
    (Speiseeis, Obst, Gemüse, Blumen) in ambulanter Form, d.h. beweglich ohne Einnahme eines festen Standplatzes 
Erforderliche Unterlagen

Es ist ein schriftlicher Antrag zu stellen. Die Stadt ist berechtigt, einen schriftlichen Antrag mit Erläuterungen, Zeichnungen, Verkehrszeichenplänen, textlicher Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise zu verlangen.

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen. 

Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden.
Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Bei Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr ist eine rechtzeitige Antragstellung - mindestens 4 Wochen Vorlauf - zwingend erforderlich.

Was ist zu bezahlen?

Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich dabei nach der vom Rat der Stadt beschlossenen Satzung - Stadtrecht, zuzüglich einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis.

Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Befreiungen
Ja

Erlaubnisfreie Nutzungen

  • Für Tribünen, Rednerpulte, Informationsstände, die politischen Zwecken dienen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
    Unberücksichtigt bleibt die Anmeldepflicht nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz).

  • Straßenmusikanten in den Fußgängerzonen der Innenstadt in den Zeiten von 10.00 Uhr bis 21.30 Uhr.
    Es darf jeweils mit der vollen Stunden beginnend eine halbe Stunde lang gespielt werden; die nachfolgenden 30 Minuten sind dann Ruhezeiten. Die Benutzung von lauten Rhythmus- und Blasinstrumenten sowie elektronischer Wiedergabegeräte und Verstärker ist untersagt.
    Nach der Aufführung ist der Standort zu wechseln und es darf nähestens in einem Abstand von 200m zum ursprünglichen Standort weitergespielt werden. Spielregeln für Straßenmusikanten

Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.

Gebührenfreie Sondernutzung ist möglich bei Schützenumzügen, St.-Martins-Umzügen, Prozessionen usw. 

Ermäßigungen
Nein

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