Etat 2017: Düsseldorf mit strukturell ausgeglichenem Haushalt

Der Etat der Landeshauptstadt Düsseldorf ist zum 18. Mal in Folge ausgeglichen. Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von rund 2,775 Milliarden Euro. Er weist einen leichten Überschuss von 0,3 Millionen Euro aus, so dass keine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vorgesehen und der Haushalt demnach sogar strukturell ausgeglichen ist.

"Wir investieren in das Wachstum und den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass Düsseldorf eine Großstadt für alle mit hoher Lebensqualität und Attraktivität bleibt. Wir sorgen dafür, dass Düsseldorf als Wirtschaftsmetropole prosperiert und zugleich seiner sozialen Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Eine Stadt in der man gerne lebt und in der alle leben können", fasst Oberbürgermeister Thomas Geisel zusammen.

Das Investitionsvolumen einschließlich Finanzierungstätigkeit soll 2017 rund 280,4 Millionen Euro betragen, davon sind 113,1 Millionen Euro (40 Prozent) für Baumaßnahmen vorgesehen.

Schwerpunkt der Baumaßnahmen sind der ÖPNV mit 47,0 Millionen Euro (inklusive Investitionszuschuss; 41 Prozent) und die schulorganisatorischen Maßnahmen mit 13,1 Millionen Euro (11 Prozent). Alleine für Baumaßnahmen im Rahmen des Masterplans Schulen (Gesamtsumme bleibt bei 30 Millionen Euro) sind 2,0 Millionen Euro (2 Prozent) angesetzt.

Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Investitionen in Schulen, Investitionen in Bäder, Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in Jugendfreizeiteinrichtungen und -Sportanlagen – das sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge im weiteren Sinne, die allen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, also in den Stadtteilen, unmittelbar zugutekommen. Sie erhöhen die Lebensqualität und Attraktivität der Quartiere nachhaltig. Genau dies ist es, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Rat und Verwaltung erwarten: Eine Stadt, in der man sich wohlfühlt – überall."

Zudem sind unter anderem folgende Ausgabenbereiche vorgesehen: Personal 536,0 Millionen Euro, Kultur und Wissenschaft 129,8 Millionen Euro, 132,1 Millionen Euro für Schulträgeraufgaben und 39,2 Millionen Euro für die Sportförderung.

Mit 569,8 Millionen Euro stehen für soziale Leistungen 2017 Mittel in einem Umfang wie noch nie zur Verfügung. Ebenfalls Rekordniveau erreicht der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 465,7 Millionen Euro, rund 17,5 Millionen Euro mehr als 2016. Alleine für die Kinderbetreuung sind 257,0 Millionen Euro vorgesehen.

Insgesamt stehen im Haushaltsplanentwurf Aufwänden in Höhe von 2.774,7 Millionen Euro Erträge von 2.775,1 Millionen Euro gegenüber. Die wesentlichen Erträge des Etats 2017 sind Steuern und Abgaben (1,57 Milliarden Euro/57 Prozent). Hier insbesondere die Gewerbesteuer mit veranschlagten 921,1 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 352,7 Millionen Euro und die Grundsteuer A und B mit 145,2 Millionen Euro . Diese Veranschlagung wird – wie immer – im November mit der Steuerschätzung erneut evaluiert. Zu den Erträgen zählen aber auch Erlöse aus Mieten, Pachten und Verkäufe (139,7 Millionen Euro/5 Prozent) und Finanzerträge aus Zinsen, Gewinnanteilen (44,1 Millionen Euro/2 Prozent).

Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Ermöglicht wird der strukturell ausgeglichene Haushalt auch durch die geplanten Ausschüttungen unserer Beteiligungsunternehmen und der Veräußerung von Vermögenswerten. Dabei ist aber klar, dass wir uns bei den geplanten Ausschüttungen - wie bereits in der Vergangenheit – von dem Grundsatz leiten lassen, dass sich die Dividendenerwartung der Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber ihren Beteiligungsunternehmen nicht an den haushaltstechnischen Notwendigkeiten, sondern allein an der Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen orientieren kann. Bei Veräußerung von Vermögenswerten gelten klare kaufmännische Regeln. Eine Veräußerung um jeden Preis wird es daher mit mir nicht geben."

Für das Haushaltsjahr 2017 ist eine Aufnahme von Förderdarlehen insbesondere für die Schaffung von Asylunterkünften von 49,0 Millionen Euro sowie eine ordentliche Tilgung von 4,9 Millionen Euro geplant. "In Zeiten großer finanzieller Anstrengungen - gerade auch zum Thema Asyl - freue ich mich, dem Rat einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Bei einem geringen Überschuss von 300.000 Euro werden die Beratungen des Rates nicht leicht sein können", stellt Stadtkämmerin Dorothée Schneider fest.

Oberbürgermeister Thomas Geisel erinnerte in diesem Zusammenhang nochmals daran, dass die Landeshauptstadt bereits im laufenden Haushaltsjahr zirka 160 Millionen Euro für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ausgeben wird. Nach Vereinbarungen der kommunalen Spitzenverbände mit Bund und Land werden der Landeshauptstadt 10.000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling erstattet. Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Diese Pauschale mag auskömmlich sein in Kommunen, wo es einen erheblichen Wohnungsleerstand und moderate Lebenshaltungskosten gibt. Für wachsende Metropolen – Düsseldorf ist eine davon – trifft diese Annahme nicht zu. Ich möchte daher von dieser Stelle erneut den Appell an die Verantwortlichen richten, die pauschalen Refinanzierungssätze an die örtlichen Verhältnisse anzupassen. Mir vermag nicht einzuleuchten, warum das beim Wohngeld möglich ist bei der Refinanzierung von Flüchtlingskosten aber nicht."